Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 14 Abs 2 GG, Art 80 Abs 1 S 2 GG, Art 100 Abs 1 GG
  Vorlagebeschluss; Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für Kleingewerbetrieb zur Fremdenbeherbergung; Rückwirkung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs ... 1 S 2 GG, Art 14 Abs 2 GG, Art 80 Abs 1 S 2 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 WoZwEntfrG BE, § 1 Abs 2 S 1 WoZwEntfrG BE, § 1 Abs 3 WoZwEntfrG BE, § 2 Abs 1 Nr 1 WoZwEntfrG BE, § 2 Abs 1 Nr 2 WoZwEntfrG BE, § 2 Abs 2 Nr 1 WoZwEntfrG BE, § 2 Abs 2 Nr 2 WoZwEntfrG BE, § 3 Abs 1 S 1 Alt 2 WoZwEntfrG BE, § 1 Abs 1 S 1 WoZwEntfrG BE, § 5 WoZwEntfrG BE, Art 6 § 1 MietRVerbG
  Zweckentfremdung von Wohnraum; Zweckentfremdungsverbot; Wohnraum; Ferienwohnung; gewerbliche Nutzung; Genehmigungspflicht; Befreiung; Negativattest; Eigentum; Bestandsschutz; Wohnraummangellage; Wohnungsnot; Indizien; Prognose; Beurteilungsspielraum; Ermittlungspflicht; ...

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vorlagebeschluss, Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für Kleingewerbetrieb zur Fremdenbeherbergung, Rückwirkung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ist die Rückwirkung des Zweckentfremdungsverbots verfassungsgemäß?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  OVG hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

• zeit.de (Pressemeldung, 07.04.2017)

  Zweckentfremdungsverbot: Bundesverfassungsgericht soll entscheiden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz teilweise verfassungswidrig

• datev.de (Kurzinformation)

  Berliner Wohnraumzweckentfremdungsverbot-Gesetz teilweise verfassungswidrig?

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (36)

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16

  Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, NJW 2017, 217 ff. und juris Rn. 216 ff.).

  Darüber hinaus ist er an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten gebunden (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 268 und 348).

  Im Übrigen garantiert Art. 14 Abs. 1 GG den Unternehmen ebenso wenig wie andere Grundrechte den Erhalt einer Gesetzeslage, die ihnen günstige Marktchancen sichert (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, NJW 2017, 217 ff. und juris Rn. 270).

  Die Unterstellung bislang nicht zu (Dauer-)Wohnzwecken genutzter Räume unter ein Zweckentfremdungsverbot ist zur Erreichung des Ziels einer Vermeidung der besonderen Gefährdung der Wohnraumversorgung zweifellos geeignet, wobei es für die Eignung genügt, wenn durch die Regelung der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, mithin bereits die Möglichkeit einer Zweckerreichung (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, NJW 2017, 217 ff. und juris Rn. 285).

  Eine in Eigentumsrechte eingreifende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ist erforderlich, wenn kein anderes, gleich wirksames, aber das Eigentum weniger einschränkendes Mittel zur Verfügung steht (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 289).

  In Art. 14 Abs. 1 GG hat der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes für die vermögenswerten Güter eine eigene Ausprägung gefunden (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 6. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 372).

• BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

  Zweckentfremdung von Wohnraum

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16

  Auch die Entstehungsgeschichte kann - vor allem zur Bestätigung des Ergebnisses der Auslegung - herangezogen werden (hierzu und für das Folgende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 6 § 1 MRVerbG vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5/74 -, BVerfGE 38, 348 ff. und juris Rn. 38 ff., das gem. § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft hat [vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1977 - VIII C 94.76 -, BVerwGE 54, 54 ff. und juris Rn. 24]).

  Gewährleistet werden soll nicht wie in Art. 6 § 1 MRVerbG "lediglich der Bestandsschutz von Wohnraum mit dem Ziel einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen" (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1975, a.a.O., juris Rn. 43), es geht nicht nur darum, dass "vorhandener Wohnraum" erhalten bleiben soll (…a.a.O., Rn. 44).

  Dabei handelt es sich um ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5/74 -, BVerfGE 38, 348 ff. und juris Rn. 40).

  Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits mehrfach erwähnten Urteil vom 4. Februar 1975 zu der vergleichbaren Ermächtigung in Art. 6 § 1 MRVerbG mit Gesetzeskraft entschieden (- 2 BvL 5/74 -, BVerfGE 38, 348 ff. und juris Rn. 67 f.).

  Der soziale Bezug, der dem Wohnraum ohnehin innewohnt, verstärkt sich noch erheblich (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1975 zu Art. 6 § 1 MRVerbG - 2 BvL 5/74 -, BVerfGE 38, 348 ff. und juris Rn. 68;… st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, z.B. Beschluss vom 26. September 2001 - 1 BvR 1185/01 -, ZMR 2002, 181 ff. und juris Rn. 9;… Urteil vom 14. Februar 1989 - 1 BvR 1131/87 -, BVerfGE 79, 283 ff. und juris Rn. 20 ff. …und Beschluss vom 8. Januar 1985 - 1 BvR 792/83, 1 BvR 501/83 -, BVerfGE 68, 361 und juris Rn. 15 ff.).

  Das unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 68, angeführte Argument des Verwaltungsgerichts, die Möglichkeit des Wohneigentümers, jede sich bietende Chance zu einer günstigeren Verwertung seines Eigentums sofort und maximal auszunutzen, sei verfassungsrechtlich nicht geschützt, führt nicht weiter.

• OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 18.01

  Bescheinigung eines Gemeinwohlinteresses an einer Zahnarztpraxis in einem …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16

  Das Zweckentfremdungsverbot galt im Westteil Berlins durchgehend 28 Jahre lang, und im Ostteil Berlins - sieht man von § 22 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Lenkung des Wohnraums (WLVO) vom 14. September 1967 (GBl. II 1967 S. 733), zuletzt in der Fassung der Verordnung vom 16. Oktober 1985 (GBl. I S 301) nebst dazu ergangener Durchführungsbestimmungen, einmal ab, wonach Wohnraum bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden durfte - 10 Jahre lang seit dem Beitritt am 3. Oktober 1990 (vgl. §§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts vom 28. September 1990 [GVBl. S. 2119]), bis die zuletzt geltende Zweite Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (2. Zweckentfremdungsverbot-Verordnung - 2. ZwVbVO) vom 15. März 1994 (GVBl. S. 91, 272), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der 2. Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (2. ÄndV - 2. ZwVbVO) vom 6. November 2001 (GVBl. S. 581) mit Wirkung zum 1. September 2000 wegen Verfassungswidrigkeit von selbst außer Kraft getreten war (vgl. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 13. Juni 2002 - OVG 5 B 18.01 -, juris Rn. 56).

  Die Annahme eines weitgehend entspannten Wohnungsmarktes (auch noch) im Jahre 2006 liegt angesichts der Feststellung des Oberverwaltungsgerichts Berlin in seinem Urteil vom 13. Juni 2002 (- OVG 5 B 18.01 -, juris Rn. 26 ff., 33 ff., bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 256.02 -, juris Rn. 11 ff.) nahe, es habe im Jahre 2002 ein deutliches Überangebot an Wohnraum zu angemessenen Bedingungen gegeben und die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt habe sich nachhaltig entspannt.

  Denn in den 13 ½ Jahren zwischen dem automatischen Außerkrafttreten der letzten aufgrund von Art. 6 § 1 MRVerbG erlassenen Zweckentfremdungsverbot-Verordnung wegen Verfassungswidrigkeit zum 1. September 2000 (vgl. Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 13. Juni 2002 - OVG 5 B 18.01 - u.a., juris Rn. 56 und Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 256.02 - u.a., juris) und dem Inkrafttreten der aufgrund des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes erlassenen Zweckentfremdungsverbot-Verordnung am 1. Mai 2014, also auch im Jahre 2006, war die Umwandlung von Wohnraum in Gewerbe- oder Ferienwohnraum im Land Berlin zweckentfremdungsgenehmigungsfrei.

 
• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

  Altenpflege

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16

  Zu dem Maßstab hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 24. Oktober 2002 (- 2 BvF 1/01 -, BVerfGE 106, 62 ff. und juris Rn. 346 ff.) klargestellt: Für sich genommen kann es nicht ausreichen, dass künftige Entwicklungen ungewiss sind, um einen völlig kontrollfreien Entscheidungsraum des Gesetzgebers zu begründen.

  Das Prognoseergebnis ist daraufhin zu kontrollieren, ob die die prognostische Einschätzung tragenden Gesichtspunkte mit hinreichender Deutlichkeit offen gelegt worden sind oder ihre Offenlegung jedenfalls im gerichtlichen Verfahren möglich ist und ob in die Prognose keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 2002, a.a.O., Rn. 350).Inhaltlich ist die Prognose daraufhin zu überprüfen, ob sie den gesetzlichen Vorgaben gerecht wird.

• BVerwG, 18.05.1977 - 8 C 44.76

  Voraussetzungen für die Revisibilität von Landesrecht; Abbruch von Wohnraum als …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16

  Auch die Entstehungsgeschichte kann - vor allem zur Bestätigung des Ergebnisses der Auslegung - herangezogen werden (hierzu und für das Folgende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 6 § 1 MRVerbG vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5/74 -, BVerfGE 38, 348 ff. und juris Rn. 38 ff., das gem. § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft hat [vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1977 - VIII C 94.76 -, BVerwGE 54, 54 ff. und juris Rn. 24]).

  Der Hinweis in der Gesetzesbegründung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1977 (- VII C 94.76 [gemeint ist wohl VIII C 94.76] -, BVerwGE 54, 54 ff. und juris Rn. 46) verfängt nicht.

• BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 2.79

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16

  Dass aber die Verteilung von Wohnraum in einer prinzipiell freien Wirtschaft zu einer vielfach ungleichen Befriedigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung führt, muss als normal angesehen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1977 - BVerwG 8 C 2.79 -, BVerwGE 59, 195 ff. und juris Rn. 19).

  Das umfasst auch die Freiheit bei der Gewichtigkeit einzelner Rechnungsfaktoren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 8 C 2.79 -, BVerwGE 59, 195 ff. und juris Rn. 18 ff.;… zur Frage des Gewichts einzelner Rechnungsfaktoren vgl. auch Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, Komm., 6. Aufl., 1988, Rn. E 15 ff., und Böhle, Zweckentfremdung von Wohnraum, 1994, Rn. 16 ff.).

• BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 256.02

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16

  Die Annahme eines weitgehend entspannten Wohnungsmarktes (auch noch) im Jahre 2006 liegt angesichts der Feststellung des Oberverwaltungsgerichts Berlin in seinem Urteil vom 13. Juni 2002 (- OVG 5 B 18.01 -, juris Rn. 26 ff., 33 ff., bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 256.02 -, juris Rn. 11 ff.) nahe, es habe im Jahre 2002 ein deutliches Überangebot an Wohnraum zu angemessenen Bedingungen gegeben und die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt habe sich nachhaltig entspannt.

  Denn in den 13 ½ Jahren zwischen dem automatischen Außerkrafttreten der letzten aufgrund von Art. 6 § 1 MRVerbG erlassenen Zweckentfremdungsverbot-Verordnung wegen Verfassungswidrigkeit zum 1. September 2000 (…vgl. Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 13. Juni 2002 - OVG 5 B 18.01 - u.a., juris Rn. 56 und Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 256.02 - u.a., juris) und dem Inkrafttreten der aufgrund des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes erlassenen Zweckentfremdungsverbot-Verordnung am 1. Mai 2014, also auch im Jahre 2006, war die Umwandlung von Wohnraum in Gewerbe- oder Ferienwohnraum im Land Berlin zweckentfremdungsgenehmigungsfrei.

• BVerwG, 18.05.1977 - 8 C 94.76

  Abbruch von Wohnraum - Genehmigungserfordernis - Neubau - Unechte Rückwirkung - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16

  Auch die Entstehungsgeschichte kann - vor allem zur Bestätigung des Ergebnisses der Auslegung - herangezogen werden (hierzu und für das Folgende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 6 § 1 MRVerbG vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5/74 -, BVerfGE 38, 348 ff. und juris Rn. 38 ff., das gem. § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft hat [vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1977 - VIII C 94.76 -, BVerwGE 54, 54 ff. und juris Rn. 24]).

  Der Hinweis in der Gesetzesbegründung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1977 (- VII C 94.76 [gemeint ist wohl VIII C 94.76] -, BVerwGE 54, 54 ff. und juris Rn. 46) verfängt nicht.

• BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15

  § 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16

  Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ist verletzt, wenn eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen so unbestimmt ist, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. September 2016 - 1 BvR 1326/15 -, NZS 2016, 942 ff. und juris Rn. 26).

  Auch die Entstehungsgeschichte der Norm kann insoweit herangezogen werden (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. September 2016 - 1 BvR 1326/15 -, a.a.O., Rn. 26 ff. m.w.N.).

• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16

  In Betracht kommt z.B. Datenmaterial des Statistischen Bundesamts, des statistischen Landesamtes Berlin-Brandenburg oder der Investitionsbank Berlin - IBB - (vgl. Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 -, juris Rn. 200 ff. zum vergleichbaren Fall der Ermittlung der "Großen Zahl" bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages).
• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15

  Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung; Wohngebäude; Ferienwohnungsnutzung; …
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2006 - 2 S 2.06

  Boardinghouse; Wohnnutzung/Beherbergungsbetrieb; Nutzungsuntersagung
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07

  Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83

  Eigenbedarf I
• BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1185/01

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Verurteilung zum Schadensersatz …
• BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 1131/87

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine sog. Verwertungskündigung
• BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 18.96

  Zweckentfremdungsgenehmigung - Abbruch von Wohnraum - Schaffung von Ersatzraum - …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 253.02

  Zweckentfremdungsverbot, Außer-Kraft-Treten bei offensichtlicher Entbehrlichkeit; …
• BVerwG, 10.01.2007 - 6 BN 3.06

  Schule; berufsbildende Schule; Berufsfachschule; Privatschule; Ersatzschule; …
• BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 39.91

  Notsituation - Mietverhältnis - Zwischenstation
• BVerfG, 29.10.1999 - 1 BvR 1996/97

  Übergangsregelung des VermRÄndG 2 Art 14 Abs 5 S 4 bzw InVorG § 28 Abs 2 S 3 …
• BVerwG, 11.03.1983 - 8 C 102.81

  Wohnraumversorgung - Angemessene Bedingungen - "Besonders gefährdet" - …
• BVerwG, 24.08.1988 - 8 C 26.86

  Wohnungsbedarf - Wohnraumversorgung - Beurteilungsspielraum - Öffentliche …
• BVerwG, 19.07.1994 - 5 B 54.94

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts …
• OVG Berlin, 07.04.1978 - II B 110.76

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 3.09

  Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der …
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
• BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

  Öffentlicher Dienst
• BVerwG, 22.01.2015 - 10 C 12.14

  Abzugsfähige Erträge; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Beitrag; Beitragserhebung; …
• BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 101.89

  Zweckentfremdung von Wohnraum - Gesetzliches Verbot - Privatautonomie des …

• VG Berlin, 27.08.2019 - 6 K 452.18

  Zweckentfremdung: Keine Mietobergrenze für Neubau

  Auch hier geht es um eine Bedarfsdeckung nach Maßgabe normaler, durchschnittlicher Standards, um die Funktionsfähigkeit des Marktes zur Wohnraumversorgung wieder herzustellen bzw. zu fördern (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 71 f.).

  Dies gilt auch für das ZwVbG (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 71).

• VG Berlin, 23.01.2018 - 6 L 756.17

  Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Monteurunterkunft

  Das Zweckentfremdungsverbot ist jedenfalls verfassungsgemäß, soweit es um den Schutz des Wohnraumbestandes geht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 u.a. -, juris).

  Der Antragsgegner durfte den Sofortvollzug damit begründen, eine unmittelbare Wiederzuführung des Wohnraums sei geboten, denn die aktuelle Mangellage auf dem Wohnungsmarkt ist besonders ausgeprägt (vgl. VG Berlin…, Urteil vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 43 ff. sowie im Ergebnis auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 77 ff., 91).

• VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 594.17

  Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden

  Es handele sich nicht um einen "Altfall" im Sinne der Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 u.a. -, juris.

  Diese Feststellung einer berlinweiten Wohnraummangellage durch den Verordnungsgeber ist gerichtlich nicht zu beanstanden (…vgl. Urteil der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 27 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 50 ff.).

  Es ergeben sich hier keine verfassungsrechtlichen Bedenken wegen der tatbestandlichen Rückanknüpfung des ZwVbG an Gegebenheiten vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots am 1. Mai 2014 (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 131 ff.).

  Sie findet keine Anwendung auf die gewerbliche Vermietung als Ferienwohnung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 42 ff.).

  Demgegenüber ist nur eine bezirksgenaue Festlegung zulässig, wenn eine Mangellage nur für einzelne Bezirke, jedoch nicht für die Stadt insgesamt besteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 74 f.).

  Diese Genehmigungsmöglichkeit nach pflichtgemäßem Ermessen gilt dem Satzbau nach sowohl für die erste Variante einer Genehmigung aufgrund von vorrangigen öffentlichen Interessen oder schutzwürdigen privaten Interessen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 148) als auch für die hier interessierende Variante einer Genehmigung aufgrund der Stellung von Ersatzwohnraum.

 
• VG Berlin, 17.10.2018 - 6 K 666.17

  Verwaltungsgericht billigt Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen

  Dessen Feststellung ist auf den gesamten Berliner Wohnungsmarkt bezogen und im Ergebnis gerichtlich nicht zu beanstanden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 85 ff.).

  Nach der übertragbaren Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum bei einer Wohnraummangellage jedenfalls dann verfassungsrechtlich zulässig, wenn dem Eigentümer die Renditechance einer regulären Vermietung und die Möglichkeit, in besonders gelagerten Fällen eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten, verbleiben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 68; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 122).

  Auf örtliche Teilgebiete (vgl. zum stadtweiten Verbot bei nur durchschnittlicher Mangellage OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 74) kommt es ebenso wenig wie auf das Verhältnis von Angebot und Nachfrage in Segmenten des Wohnungsmarktes an (vgl. zum so genannten "Sickereffekt" im Zusammenhang mit der Stellung von Ersatzwohnraum VG Berlin…, Urteil vom 15. November 2017 - VG 6 K 594.17 -, juris Rn. 44, 52 m.w.N.).

• VG Berlin, 10.05.2017 - 6 L 223.17

  Wohnungsvermietung zu Tagessätzen ist Zweckentfremdung

  Diesbezüglich ergeben sich auch keine grundrechtlichen Bedenken (…vgl. ausführlich Urteil der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 87 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 u.a. -, Pressemitteilung vom 6. April 2017).
• VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 1569.16

  Genehmigung zur Vermietung eines als Zweitwohnung genutzten Einfamilienhauses als …

  Die parlamentsgesetzliche Ermächtigung des Senats und dessen auf dieser Grundlage getroffene Feststellung sind nicht zu beanstanden (…vgl. ausführlich Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 u.a. -, juris Rn. 27-76; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 50 ff.).

  Das Zweckentfremdungsverbot ist jedenfalls verfassungsgemäß, soweit es um den Schutz des Wohnraumbestandes geht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris; VG Berlin…, Urteil vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 87 ff.).

• VG Berlin, 17.10.2018 - 6 K 537.17

  Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung

  Dessen Feststellung ist auf den gesamten Berliner Wohnungsmarkt bezogen und im Ergebnis gerichtlich nicht zu beanstanden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 85 ff.).

  Nach der übertragbaren Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum bei einer Wohnraummangellage jedenfalls dann verfassungsrechtlich zulässig, wenn dem Eigentümer die Renditechance einer regulären Vermietung und die Möglichkeit, in besonders gelagerten Fällen eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten, verbleiben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 68; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 122).

  Auf örtliche Teilgebiete (vgl. zum stadtweiten Verbot bei nur durchschnittlicher Mangellage OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 74) kommt es ebenso wenig wie auf das Verhältnis von Angebot und Nachfrage in Segmenten des Wohnungsmarktes an (vgl. zum so genannten "Sickereffekt" im Zusammenhang mit der Stellung von Ersatzwohnraum VG Berlin…, Urteil vom 15. November 2017 - VG 6 K 594.17 -, juris Rn. 44, 52 m.w.N.).

• VG Berlin, 30.10.2019 - 6 K 126.18

  Friedenau: "Geisterhaus" muss wieder bewohnbar gemacht werden

  Zudem sei das Verfahren im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 - wiederaufzugreifen.

  Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf den Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die tatbestandliche Rückanknüpfung des Zweckentfremdungsverbots unverhältnismäßig ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 117 ff., 131 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 53.16

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum

  Die von den Klägerinnen sowie vom Kläger im Parallelverfahren OVG 5 B 14.16 gegen die Prognose des Verordnungsgebers vorgebrachten Einwände rechtfertigen keine Abweichung.
• VG Berlin, 02.08.2017 - 6 L 510.17

  Nutzung von zu Wohnzwecken errichteten Räumlichkeiten für die Ferienvermietung

  Die parlamentsgesetzliche Ermächtigung des Senats und dessen auf dieser Grundlage getroffene Feststellung sind nicht zu beanstanden (…vgl. ausführlich Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 u.a. -, juris Rn. 27-76; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris).

  39 (3) Auf die Zweckbestimmung der Räume seitens des Verfügungsberechtigten kommt es nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung "zur dauernden Wohnnutzung tatsächlich und rechtlich geeignet" nicht an, weder auf den Zweck, zu dem die Räumlichkeiten einmal errichtet worden sind, noch auf eine später geänderte Zweckbestimmung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017, a.a.O. Rn. 39).

  Das Zweckentfremdungsverbot ist jedenfalls verfassungsgemäß, soweit es um den Schutz des Wohnraumbestandes geht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris; VG Berlin…, Urteil vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 87 ff.).

• VG Berlin, 27.05.2021 - 6 L 89.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen zweckentfremdungsrechtliche …
• VG Berlin, 13.06.2017 - 6 L 319.17

  Eilrechtsschutz gegen eine Rückführungsanordnung; dauerhafte Nutzung von Wohnraum …
• VG Berlin, 09.12.2021 - 6 K 3.20

  Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung
• VG Berlin, 26.09.2017 - 6 L 292.17

  Zweckentfremdung von Wohnraum; Erlass einer Rückführungsaufforderung
• VG Berlin, 22.04.2021 - 6 L 299.20
• VG Berlin, 27.08.2019 - 19 K 517.18
• VG Berlin, 30.01.2018 - 6 L 784.17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen zweckentfremdungsrechtliche …
• VG Berlin, 12.04.2019 - 6 K 604.17

  Rechtsverletzung durch eine zweckentfremdungsrechtliche Genehmigung für die …
• VG Berlin, 09.12.2021 - 6 K 4.20

  Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung
• VG Berlin, 27.08.2019 - 6 K 335.18

  Anspruch auf zweckfremde Vermietung einer Nebenwohnung in Berlin an mehr als 90 …
• VG Berlin, 27.08.2019 - 6 K 134.19
• VG Berlin, 06.10.2020 - 6 K 85.18

  Klage gegen Rückführungsaufforderungen nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2018 - 5 S 13.17

  Voraussetzungen einer Rückführungsanordnung nach § 4 S. 1 ZwVbG (juris: …
• VG Berlin, 27.08.2019 - 6 K 432.18

  Befreiung von dem Verbot der zweckfremden Nutzung von Wohnraum; Vermietung einer …
• VG Berlin, 30.04.2019 - 6 K 30.18

  Klage gegen eine Rückführungsaufforderung nach Zweckentfremdungsrecht
• VG Berlin, 13.06.2017 - 6 L 318.17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Rückführungsanordnung für zweckentfremdeten …
• VG Berlin, 12.07.2023 - 6 K 264.21

  Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten
• VG Berlin, 08.02.2023 - 6 K 423.21
• VG Berlin, 02.10.2018 - 6 L 258.18

  Anordnung des Sofortvollzugs einer Rückführungsaufforderung
• OVG Bremen, 14.04.2020 - 1 B 95/20

  Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes gem. IfSG - analoge Anwendung; Corona; …
• VG Berlin, 12.04.2017 - 6 K 1634.16

  Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung unter einer Auflage; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2017 - 5 B 4.17

  Aussetzung eines Gerichtsverfahrens bei parallel anhängigen Vorlagen beim BVerfG
• VG Berlin, 19.09.2018 - 6 K 1.18
• VG Berlin, 17.10.2018 - 6 K 524.17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2021 - 14 B 521/21

  Der Antragsteller vermietete Wohnungen in seinem Haus an Personen für kurze …
• VG Berlin, 16.09.2020 - 6 L 111.20

  Sofort vollziehbare Rückführungsaufforderung nach dem …
• VG Berlin, 04.10.2021 - 6 K 473.19